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Europäischer Fiskalpakt

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Der Europäische Fiskalpakt (englisch European Fiscal Compact, französisch Pacte budgétaire européen) bezeichnet Inhalte und Maßnahmen aus dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag), welcher auf dem Vertrag von Maastricht, bzw. auf jenen EU-Konvergenzkriterien basiert (60 % Verschuldungsobergrenze in Relation zum jeweiligen BIP und 3 % jährliches Haushaltsdefizit in Relation zum jeweiligen BIP). Wesentliche Neuerung beim „SKS-Vertrag“ betrifft nun (zusätzlich zu den „Maastricht-Kriterien“) die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung.

Parteien zum Europäischen Fiskalpakt:
  • Euroländer
  • nicht Euroländer
  • nicht Euroländer (nur Gouvernance-Regeln)
  • Signatarstaaten (nicht ratifiziert)
  • Mitgliedstaaten der EU, die zum Fiskalpakt beitreten dürfen

Teilnehmende Länder, deren strukturelles Defizit (jährliche Neuverschuldung abzüglich konjunkturellem Defizit) 0,5 % des jeweiligen BIP oder deren Gesamtschuldenquote 60 % des BIP überschreitet, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Der Vertrag sieht zweierlei Gruppen zur Teilnahme vor, die derzeit 17 Staaten des Euro-Währungsraumes (vollumfänglich) und die anderen Staaten der EU (eingeschränkte Geltung). Die Zustimmung zum „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staatshaushalt Darlehen aus dem ESM beziehen zu können.

Inhaltsverzeichnis

HintergrundBearbeiten

Im Jahr 2007 schlug der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet vor, die EU solle eine Fiskalunion entwickeln mit dem Ziel, eine umsichtige Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.[1] Ähnlich äußerte sich auch der Internationale Währungsfonds.[2]

Ende 2010 wurden erste Vorschläge gemacht, Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren, um die finanzpolitische Koordinierung zu stärken.[3] Im Februar 2011 hatten Frankreich und Deutschland den Euro-Plus-Pakt vorangetrieben, um die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone zu verbessern.[4] Spanien schloss sich diesem Ziel an.[5] Zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen Fiskalunion gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel[6][7] auch zahlreiche amtierende EU-Finanzminister und der Chef der Europäischen Zentralbank.[8][9]

Deutschland hatte andere Mitgliedstaaten gedrängt, eine Schuldenbremse nach eigenem Vorbild einzuführen, um eine klare Schuldenobergrenze, strikte Haushaltsdisziplin und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schuldenbremsen in allen Euroländern implizieren eine viel stärkere Haushaltsdisziplin als die bestehenden EU-Regeln.[10] Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof sicherstellen, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.[11]

Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen (Art.3 SKS-Vertrag).

Antwort auf die StaatsschuldenkriseBearbeiten

Im Zuge der auslösenden Bankenkrise und der, aufgrund der Rettungen, erhöhten Staatsverschuldungen wurde die Idee einer Europäischen Fiskalunion erneut aufgegriffen: gemeinsames Budget, gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden der Länder der Eurozone. Einige sehen darin den natürlichen nächsten Schritt zur Europäischen Integration oder/und einen Weg zur Linderung oder Lösung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Länder[12][13], andere erkennen ein volkswirtschaftliches Paradoxon. Nicht wenige Ökonomen warnen davor[14] und weisen darauf hin, dass Europa nicht durch Sparen allein aus dem Schuldensumpf zu ziehen sein kann, da dafür auch Wachstum bzw. Investition nötig sei.[15]

Brüsseler ÜbereinkunftBearbeiten

Am 9. Dezember 2011 einigten sich die Länder der Eurozone auf Obergrenzen für die Staatsverschuldung und Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten. Auch die Nicht-Euro-Länder mit Ausnahme Großbritanniens erklärten sich bereit, mitzumachen.[16] Eine Änderung des EU-Vertrags wurde vom britischen Premierminister David Cameron abgelehnt. Er hatte als Gegenleistung verlangt, die City of London von künftigen Finanzmarktregulierungen (wie etwa der vorgeschlagenen EU-Finanztransaktionssteuer) auszunehmen.[17] Wegen der Ablehnung der Vertragsänderung seitens der Briten im Dezember 2011 musste die geplante Zusammenarbeit auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt werden. Die Tschechische Republik, welche im Gegensatz zum Vereinigten Königreich die Vertragsänderung unterstützte, hat folglich im Januar 2012 abgelehnt, sich dem neuen Pakt, der außerhalb des EU-Rechtsrahmens steht, anzuschließen. Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet.

VertragsinhaltBearbeiten

Der SKS-Vertrag (Fiskalpakt) umfasst folgende Punkte:

Fiskalpaktkriterien (2013): Budget- & strukturelles Defizit
Fiskalpaktkriterium (2013): Staatsschuldenquote
  • Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen (Art. 3 Abs. 3 Buchst. a) in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel (gemäß dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt) nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b); er kann bis zu 1,0 % des BIP betragen, wenn der Schuldenstand erheblich unter 60 % des BIP liegt (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d SKSV). Dies hat jedoch nicht sofort und wohl auch nur annäherungsweise zu geschehen, denn es heißt in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b: „Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher“, wobei der zeitliche Rahmen für diese Annäherung von der Europäischen Kommission „unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen“ wird. Von diesem „mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ dürfen die die Staaten ausnahmsweise abweichen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c). Als solches gilt „ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkung auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung ... gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ (Art. 3 Abs. 3 Buchst. b).
  • Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung (oder auf gleichwertigem Niveau) verankert werden (Art. 3 Abs. 2 SKSV). Sie muss zudem einen automatischen Korrekturmechanismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung ausgelöst wird. Alle unterzeichnenden Staaten erkennen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene überprüft, an (Art. 8 SKSV).
  • Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen erreicht sind (Art. 4 SKSV).
  • Mitgliedstaaten, die die Regeln verletzten, müssen der EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht erstatten, durch welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie gedenken, ihr übermäßiges Defizit dauerhaft zu senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die jährlichen Haushaltspläne werden von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat überwacht (Art. 5 SKSV).
  • Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden (Art. 6 SKSV).
  • Die Mitgliedstaaten stimmen einer Abänderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu, der zudem ein Jahr früher in Kraft tritt.

Sobald ein Mitgliedsstaat Gefahr läuft, die Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu verletzen, treten automatische Konsequenzen in Kraft, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten des Euroraums spricht sich dagegen aus.

Laut Art. 8 Abs. 1 soll jedes Euroland, das keine EU-weit einheitliche Schuldenbremse auf nationaler Ebene einführt, vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg verklagt werden können. Diese Klage kann von jedem der anderen Länder entweder von sich aus oder nach vorheriger Feststellung der Säumnis durch die Europäische Kommission eingebracht werden. Kläger müssen laut Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts[18] jedoch die drei Staaten sein, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommissionsberichts den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen. Der Gerichtshof entscheidet dann verbindlich, ob der Staat die Schuldenbremse wirksam eingeführt hat. Befolgt jener Staat dann das Urteil nicht, kann nach Art. 8 Abs. 2 beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß den von der Europäischen Kommission im Rahmen von Art. 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffenen Kriterien beantragt werden. Diese Sanktion kann einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld betragen und darf 0,1 % seines Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Das Geld soll in den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen. Dieser soll wiederum nur von jenen Ländern in Anspruch genommen werden dürfen, die sich im Rahmen des Fiskalpaktes zur Einbremsung ihrer Neuverschuldung verpflichtet haben.[19]

Mindestens zweimal im Jahr soll es einen Euro-Gipfel geben. Zudem soll darauf geachtet werden, dass der Fiskalpakt den gemeinsamen EU-Binnenmarkt nicht untergräbt. Der Vertrag für die Eurozone tritt in Kraft, sobald ihn die Parlamente von zwölf Mitgliedern ratifiziert haben (Art.14 SKS-Vertrag). Spätestens nach fünf Jahren soll zudem überprüft werden, ob der neue Vertrag in den für alle gültigen Vertrag über die Europäische Union integriert werden könne (Art.16 SKS-Vertrag).

InkrafttretenBearbeiten

Der Fiskalpakt trat am 1. Januar 2013 in Kraft. 17 Staaten haben den Vertrag bisher ratifiziert: Die Euroländer Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Slowakei, die Nicht-Euroländer Dänemark und Rumänien, die erklärt haben, sich an die Vertragstitel III und IV binden zu wollen. Für Litauen und Lettland gelten nur die Gouvernance-Regeln (Titel V).

Tabellarische Übersicht zur Ratifikation des Europäischen Fiskalpakts durch die Signatarstaaten (Stand: 30. Mai 2013)
Signatarstaat Beschluss-
fassung		 Institution Erforderliche
Mehrheit[20][21]		 ✔ Ja ✘ Nein Symbol neutral vote.svg Enthaltung Vertrags-
hinterlegung[22]		 Ref.
GriechenlandGriechenland GriechenlandEurozone 28. März 2012 Parlament 50% 194 59 0 10. Mai 2012 [23]
SlowenienSlowenien SlowenienEurozone 19. April 2012 Staatsversammlung 50% 74 0 2 30. Mai 2012 [24]
30. April 2012 Staatspräsident – unterschrieben [25]
LettlandLettland Lettland 31. Mai 2012 Saeima 66,7%[26] 67 (69%) 29 (30%) 1 (1%) 22. Juni 2012 [26][27]
13. Juni 2012 Präsident – unterschrieben [28][29]
PortugalPortugal PortugalEurozone 13. April 2012 Assembleia da República 50% 204 24 2 5. Juli 2012 [30][31]
27. Juni 2012 Staatspräsident – unterschrieben [32][33]
DanemarkDänemark Dänemark[22] 31. Mai 2012 Folketing 50% 80 27 0 19. Juli 2012 [34]
18. Juni 2012 Königin – unterschrieben [35]
Zypern RepublikRepublik Zypern ZypernEurozone 20. April 2012 Ministerrat – zugestimmt 26. Juli 2012 [20]
29. Juni 2012 Präsident – unterschrieben [36]
OsterreichÖsterreich ÖsterreichEurozone 4. Juli 2012 Bundesrat 50% 103 60 0 30. Juli 2012 [37]
6. Juli 2012 Nationalrat 50% 42 13 0 [38]
17. Juli 2012 Bundespräsident – unterschrieben [39]
LitauenLitauen Litauen 28. Juni 2012 Seimas 50%
(und mind. 57 Ja-Stimmen)		 80 11 21 6. September 2012 [40]
4. Juli 2012 Präsidentin – unterschrieben [41]
ItalienItalien ItalienEurozone 12. Juli 2012 Senato della Repubblica 50% 216 24 21 14. September 2012 [42]
19. Juli 2012 Camera dei deputati 50% 368 65 65 [43]
23. Juli 2012 Präsident – unterschrieben [44]
DeutschlandDeutschland DeutschlandEurozone 29. Juni 2012 Bundesrat 66,7% 65 0 4 27. September 2012 [45]
29. Juni 2012 Bundestag 66,7% 491 111 6 [46]
13. September 2012 Bundespräsident – unterschrieben [47]
SpanienSpanien SpanienEurozone 18. Juli 2012 Senado 50% 240 4 1 27. September 2012 [48]
21. Juni 2012 Congreso de los Diputados 50% 309 19 1 [49]
25. Juli 2012 König – unterschrieben [50]
RumänienRumänien Rumänien 21. Mai 2012 Senat 50%[51] 89 1 0 6. November 2012 [51]
8. Mai 2012 Abgeordnetenkammer 50%[52] 237 0 2 [53]
13. Juni 2012 Staatspräsident – unterschrieben [54][55]
FrankreichFrankreich FrankreichEurozone 11. Oktober 2012 Senat 50%[56] 307 (91%) 32 (9%) 8 26. November 2012 [57][58]
9. Oktober 2012 Nationalversammlung 50%[56] 477 (87%) 70 (13%) 21 [59]
22. Oktober 2012 Staatspräsident – unterschrieben [60]
EstlandEstland EstlandEurozone 17. Oktober 2012 Riigikogu 50% 63 0 0 5. Dezember 2012 [61]
5 November 2012 Staatspräsident – unterschrieben [62]
IrlandIrland IrlandEurozone 20. April 2012 Dáil 50% 93 21 nicht angegeben 14. Dezember 2012 [63]
24. April 2012 Seanad 50% zugestimmt [64]
31. Mai 2012 Referendum 50% 60.3% 39.7% nicht angegeben [65][66]
27. Juni 2012 Präsident – unterschrieben [67][68]
FinnlandFinnland FinnlandEurozone 18. Dezember 2012 Parlament 50% 139 38 1 21. Dezember 2012 [69][70]
– Präsident unterschrieben
SlowakeiSlowakei SlowakeiEurozone 18. Dezember 2012 Nationalrat 50%
(absolut)
mind. 76 Ja-Stimmen		 138 0 2 17. Januar 2013 [71]
11. Januar 2013 Präsident – unterschrieben [72]
SchwedenSchweden Schweden 7. März 2013 Riksdagen 50% 251 23 37 3. Mai 2013 [73]
LuxemburgLuxemburg LuxemburgEurozone 27. Februar 2013 Chambre des Députés 66,7%[74] 46 10 0 8. Mai 2013 [75]
29. März 2013 Großherzog – unterschrieben [76]
PolenPolen Polen 21. Februar 2013 Senat 50%[77] 57 26 0 [78]
20. Februar 2013 Sejm 50%[77] 282 155 1 [79]
27. Februar 2013 Staatspräsident – unterschrieben [80]
UngarnUngarn Ungarn 25. März 2013 Parlament 66,7% 307 32 13 [81]
29. März 2013 Staatspräsident – unterschrieben [81]
BelgienBelgien BelgienEurozone 23. Mai 2013 Senat 50 % 49 9 2 [82]
Abgeordnetenkammer 50 %
König –
Wallonisches Parlament 50 %
französische Gemeinschaft 50 %
deutsche Gemeinschaft 50 %
Parlament der Region
Brüssel-Hauptstadt		 50 %
Flämisches Parlament 50 % [83]
BulgarienBulgarien Bulgarien Narodno Sabranie noch unklar
Staatspräsident –
MaltaMalta MaltaEurozone Repräsentantenhaus 50 %
NiederlandeNiederlande NiederlandeEurozone Erste Kammer
der Generalstaaten		 50%
26. März 2013 Zweite Kammer
der Generalstaaten		 50% 112 33 0 [84]
Königin –


KonvergenzBearbeiten

Zu Einhaltung, bzw. zu Erreichung der Konvergenzkriterien kann Staatsverschuldung beispielsweise durch Exportüberschüsse abgebaut werden. Wobei einem exportierenden Staat Volkswirtschaften gegenüber stehen, welche importierend diese Überschüsse finanzieren und sich dabei (neu) verschulden müssen. Staatshaushalte, die wirtschaftliche Konvergenz anstreben, investieren üblicherweise in die Zukunft ihrer Unternehmungen und verschulden sich dafür (neu). Wenn in zukünftiges Wirtschaftswachstum investiert wird, kann dies später das jeweilige BIP erhöhen und insofern (obwohl die absolute zuvor steigen musste) die relative Staatsverschuldung senken (in Relation zum BIP).[85]

Saldenmechanische Zusammenhänge

Schuldenabbau muss von jemandem finanziert werden: Staaten, die keine Exportüberschüsse erzielen, können entweder ihre Einnahmen (Steuern, Abgaben) erhöhen, ihre Investitionen (Ausgaben an Bürger sowie Unternehmen) senken oder beides. Allerdings sind per Saldo die Ausgabenüberschüsse des einen Sektors die Einnahmenüberschüsse eines anderen Sektors und insofern bedeutet die Reduktion von öffentlichen Ausgaben eine Minderung von Einnahmen auf der anderen Seite. Um gewohnte Einnahmenüberschüsse zu retten (bzw. um Ausgabenüberschüsse zu senken), werden jene Betroffenen ebenso an ihren Ausgaben (Konsum, Investitionen) einzusparen beginnen. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt.

Gesamtwirtschaftliches ParadoxonBearbeiten

Werden jährliche Neuverschuldungen (Defizite) rigoros gesenkt, um die Quoten zu erfüllen, erleiden mit der Senkung der staatlichen Ausgaben abhängige Sektoren (Unternehmen, Bürger, andere Staaten) per Saldo Einnahmenausfälle. Um die Verluste möglichst gering zu halten, stellen diese (sowie weitere Staaten, weitere Unternehmen) ihre Investitionen zurück oder streichen diese gänzlich. Gesamtwirtschaftlicher Investitionsverzicht lässt die Konjunktur wie Bruttoinlandsprodukte sinken. Da diese Minderungen (BIP der EU-Staaten) die Quote der relativen Staatsverschuldung(en) automatisch erhöht, werden Kapitalbereitstellungen als risikoreicher verstanden und insofern vom „Geldmarkt“ höhere Zinsen gefordert. Der Druck auf die Währung, die Tendenz zu weiterer Verschuldung wurde erhöht, während das Niveau von Einnahmen weiterhin und weitflächig sinkt. Obwohl ursprünglich Defizite gesenkt wurden, sind absolute wie relative Verschuldungsquoten gestiegen.[86][87][88]

Fiskal- und WirtschaftsunionBearbeiten

Der Europäische Fiskalpakt stellt einen logischen Schritt in Richtung voll integrierte Fiskal- und Wirtschaftsunion dar. Als Endziel wird von der Europäischen Kommission selbst angegeben: „Die Schaffung einer politischen Union mit einer geeigneten Bündelung der Hoheitsrechte, die über eine eigene Fiskalkapazität in Form eines zentralen Budgets und über eigene Mechanismen verfügt, die es ihr (unter bestimmten genau definierten Voraussetzungen) erlauben, haushalts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen bei ihren Mitgliedern durchzusetzen.“[89]

Wenn Prof. Straubhaar bereits vorwegnahm: „Im schlimmsten Fall müsste der einzelne Staat im Prinzip seine Finanzautonomie verlieren und zentral vom Währungskommissar praktisch verwaltet werden. Ähnlich wie in einem französischen Departement würde dann bei einem EU-Staat alles für diesen speziellen Fall aus Brüssel entschieden.“[90], dann wird verständlich, weshalb der derzeitige Währungskommissar (Olli Rehn), trotz des ungewöhnlichen Schuldeingeständnisses Olivier Blanchards (IWF-Chefvolkswirt) zu seinem Rechenfehler,[91][92] weiterhin[93] einen gesamteuropäischen Wirtschaftsabschwung riskiert.[94]

Da ebenso die EU-Kommission selbst nicht davon ausgeht, dass die Staatsschuldenquoten (der jeweils „überschuldeten“ Staaten) in nächster Zeit auf die zulässigen Kriteriengrenzen gesenkt werden (können), wird u. a. weiterhin die Einführung eines Schuldentilgungsfonds mit gesamtschuldnerischer Haftung und Hinterlegung von entsprechenden Sicherheiten geplant.[95] In genau diesem Zusammenhang sind derzeit bereits Griechenland und Portugal bezüglich dem teilweisen Verlust (großer Ausverkauf)[96] ihrer „staatlichen Sicherheiten“ (makroökonomische Strukturanpassungsprogramme) betroffen.[97]

Evaluierung 2012 zu Sparprogrammen und SchuldenstandsquotenBearbeiten

Sparpolitik und Sparparadoxon.

Laut einer Unterrichtung der deutschen Bundesregierung ist es trotz der energischen Sparprogramme keinem der Problemländer im Jahr 2012 gelungen, einen weiteren Anstieg seiner Schuldenstandsquote zu vermeiden. Als Gründe dafür werden angegeben, dass die deutliche konjunkturelle Eintrübung einen nennenswerten Teil der vorgesehenen Einsparungen zunichtegemacht hat, da sich die Steuereinnahmen ungünstiger als erwartet entwickelten und zusätzliche staatliche Ausgaben insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit erforderlich geworden sind.[98]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Karsten Herzmann: Europäische Währungsstabilität über Bande gespielt. Ein Überblick über den Fiskalpakt. Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS), 2/2012, S. 168–174 (PDF)[99].
  • Frank Schorkopf: Europas politische Verfasstheit im Licht des Fiskalvertrages. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaft (ZSE)[100], 1/2012, S. 1-29.
  • Heiner Flassbeck: Zehn Mythen der Krise. Berlin 2012, Suhrkamp (1. Auflage) ISBN 978-3-518-06220-3

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. ↑ Jean-Claude Trichet: Building Europe in a globalised world. Europäische Zentralbank. 23. Oktober 2007. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  2. ↑ Soft centre, Economist. 11. Juni 2009. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
  3. ↑ Trichet opposes deal on EU budget rules. Ft.com. 20. Oktober 2010. Abgerufen am 13. Dezember 2011.
  4. ↑ France and Germany propose EU 'competitiveness pact'. Bbc.co.uk. 4. Februar 2011. Abgerufen am 13. Dezember 2011.
  5. ↑ EU needs 'competitiveness pact': Zapatero. Expatica.com. Abgerufen am 13. Dezember 2011.
  6. ↑ Rick Noack: Merkel seeks urgent action on debt crisis, CNN. updated 9:02 AM EST, Fri December 2, 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
  7. ↑ Helen Pidd: Angela Merkel vows to create 'fiscal union' across eurozone. The Guardian. 2. Dezember 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  8. ↑ Stephen Castle: European Finance Ministers Look to Strengthen E.U. Rules, New York Times. 30. November 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
  9. ↑ Mario Draghi: Hearing before the Plenary of the European Parliament on the occasion of the adoption of the Resolution on the ECB’s 2010 Annual Report. European Central Bank. 1. Dezember 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  10. ↑ Daniel Schäfer, Ben Hall: Berlin calls for eurozone budget laws. Financial Times. 16. Mai 2010. Abgerufen am 1. Dezember 2011.
  11. ↑ German chancellor tells Bundestag she is determined to push for treaty changes at next week's European Union summit. The Guardian. Abgerufen am 2. Dezember 2011.
  12. ↑ Scott Hamilton: King Says Crisis Shows It's `Very Clear' That Euro Area Needs Fiscal Union, Bloomberg. 12. Mai 2010. Abgerufen am 9. Dezember 2011. 
  13. ↑ Wolfgang Münchau: Shrink the eurozone, or create a fiscal union (fee required), The Financial Times. 14. März 2010. Abgerufen am 9. Dezember 2011. 
  14. ↑ ESM und Fiskalpakt können die Schulden nur erhöhen und die Staaten in die Rezession treiben. (Autor: Prof. Dr. Bernd Lucke)
  15. ↑ FAZ, 2. März 2012: Nicht durch Sparen allein wird sich Europa aus dem Schuldensumpf ziehen können, vielmehr sei dafür auch Wachstum nötig.
  16. ↑ Europäischer Rat Pressemitteilungen. Europäischer Rat. 9. Dezember 2011. Abgerufen am 9. Dezember 2011.
  17. ↑ European leaders resume Brussels summit talks: live coverage. Guardian. 9. Dezember 2011. Abgerufen am 9. Dezember 2011.
  18. ↑ Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts
  19. ↑ Oliver Grimm: Fiskalpakt führt neue Geldstrafe ein. Die Presse. 19. Januar 2012. Abgerufen am 20. Januar 2012.
  20. ↑ a b Table on the ratification process of amendment of art. 136 TFEU, ESM Treaty and Fiscal Compact. European Parliament, 7. Dezember 2012, abgerufen am 7. Dezember 2012 (PDF, englisch).
  21. ↑ Ratification requirements and present situation in the member states: Article 136 TFEU, ESM, Fiscal Stability Treaty (Nov. 2012). European Parliament (Policy Department), 22 November 2012, abgerufen am 7. Dezember 2012 (PDF, englisch).
  22. ↑ a b Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union. In: consilium.europa.eu. Council of the European Union, abgerufen am 14. August 2012 (englisch).
  23. ↑ ΠΙΝΑΚΑΣ ΠΕΡΙΕΧΟΜΕΝΩΝ: ΣΥΝΕΔΡΙΑΣΗ ΡΙΣΤ’, Τετάρτη 28 Μαρτίου 2012. Griechisches Parlament, 28. März 2012, abgerufen am 20. Dezember 2012 (PDF, griechisch).
  24. ↑ Slovenia ratifies EU budget treaty. MSN Business, 19. April 2012, abgerufen am 19. April 2012 (englisch).
  25. ↑ ZADEVA: Besedila zakonov - razglasitev. Nationalversammlung (Slowenien), 30. April 2012, abgerufen am 18. Juli 2012 (PDF, slowenisch).
  26. ↑ a b Saeima ratificē ES fiskālās disciplīnas līgumu. In: Latvijay Republikas Saeima. 31. Mai 2012, abgerufen am 2. Juni 2012 (lettisch, Für die Ratifikation war eine 2/3-Mehrheit notwendig, da ein Teil der nationalen Kompetenzen auf internationale Institutionen übertragen wurde.).
  27. ↑ EU fiscal pact nears approval. In: The Baltic Times. 24. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (englisch).
  28. ↑ Bill status for The Treaty on stability, coordination and management of economic and monetary union (243/Lp11). In: Latvijay Republikas Saeima. 13. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (lettisch).
  29. ↑ Par Līgumu par stabilitāti, koordināciju un pārvaldību ekonomiskajā un monetārajā savienībā (243/Lp11). In: Latvijay Republikas Saeima. 13. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (PDF, lettisch).
  30. ↑ Portugal first to approve EU fiscal pact. In: BBC. 13. April 2012, abgerufen am 17. April 2012 (englisch).
  31. ↑ Portugal parlt passes EU fiscal pact by huge majority. 13. April 2012, abgerufen am 17. April 2012 (englisch).
  32. ↑ Status website for the Portuguese ratification
  33. ↑ Approved Diploma: Resolution of AR 84/2012 (Approving the Treaty on Stability Coordination and Governance in Economic and Monetary Union). Assembleia da República, 3. Juli 2012, abgerufen am 30. September 2012 (portugiesisch).
  34. ↑ B 70 Forslag til folketingsbeslutning om Danmarks ratifikation af traktaten af 2. marts 2012 om stabilitet, samordning og styring i Den Økonomiske og Monetære Union (finanspagten). In: Folketinget. Abgerufen am 5. Januar 2013 (dänisch).
  35. ↑ Statsråd på Christiansborg Slot, kl. 8.00, 18. juni 2012. Kongehuset, 18. Juni 2012, abgerufen am 21. September 2012 (dänisch).
  36. ↑ Issue No. 4157 App. 7 Part I (Issue datum 29. Juni 2012, Page No. 81). Cyprus Government Gazette, 29. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (englisch).
  37. ↑ ESM und Fiskalpakt nehmen Hürden im Nationalrat. Republik Österreich: Parlament, abgerufen am 5. Januar 2013.
  38. ↑ Bundesrat genehmigt mehrheitlich ESM und Fiskalpakt. Republik Österreich: Parlament, abgerufen am 5. Januar 2013.
  39. ↑ Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet Fiskalpakt und ESM-Vertrag. Bundespräsident.at, 17. Juli 2012, abgerufen am 5. Januar 2013.
  40. ↑ Lithuanian parliament ratifies EU’s key fiscal pact. 29. Juni 2012, abgerufen am 28. September 2012 (englisch).
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